„Inwiefern radikalisiert Social Media junge Menschen?“, lautete der Titel des Antrags, den die Jugendlandtags-Fraktion der Grünen vorgelegt hatte. Es häuften sich Vorfälle von Extremismus auf Internet-Plattformen. Diese dienten als Multiplikatoren extremistischer Inhalte. Die Fraktion betont: „Eine stärkere Kontrolle dieser Kanäle scheint notwendig, um Extremismus entgegenzuwirken.“
Jan Hartwich von der CDU-Jugendlandtags-Fraktion erinnerte an die Pogromnacht – auf den Tag genau vor 86 Jahren. Nicht selten erfolge die Radikalisierung Jugendlicher heute über Soziale Medien. Hartwich forderte Meldestellen in Schulen und beim Schulministerium für antisemitische Vorfälle. Er betonte: „Das jüdische Leben gehört zu Deutschland wie Goethe und das Grundgesetz.“
Viele Jugendliche informierten sich bevorzugt über Soziale Medien, sagte Maja Güthe von der SPD-Jugendlandtags-Fraktion. Sie wollten so schnell wie möglich an Informationen kommen und so kurz wie möglich mit ihnen umgehen. Güthe sprach von der „Normalisierung von Extremen“. Seriöse Informationen dagegen würden weniger beachtet. Es sei wichtig, „scharf darauf zu achten, wie Informationen gefiltert werden“.
Social Media trage zur Radikalisierung bei, sagte Sophie Siemefo für die Grünen-Jugendlandtags-Fraktion. Es sei normal geworden, über Hass und Hetze zu lachen. Rassistische, antisemitische und radikale Videos würden gelikt und geteilt – anfangs womöglich aus Spaß. Doch durch zugrunde liegende Algorithmen fänden Inhalte weitere Verbreitung. Der Konsum von Social Media stelle eine „wachsende Gefahr für unsere Gesellschaft“ dar.
Social-Media-Plattformen würden immer relevanter, brächten aber auch „mannigfaltige negative Effekte“ mit sich, sagte Paul Wetzler für die FDP-Jugendlandtags-Fraktion. Dazu zählten Hass, Fake News und Extremisierung. Pauschale Verbote oder die Einrichtung von Meldestellen packten das Problem nicht an der Wurzel. Seine Jugendlandtags-Fraktion setze auf die Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern sowie präventive Maßnahmen.
Filip Dimov sprach für die Jugendlandtags-Fraktion der AfD von „unvorstellbarem Hass“, der konsequenzlos im Netz möglich sei. Dimov stellte unter anderem die Fragen, warum der Kampf gegen Extremismus im Netz bislang nicht erfolgreich gewesen sei und welche Verantwortung die Betreiber der Plattformen hätten. Links- und Rechtsextreme sowie Islamisten nutzten diese „schamlos“ aus, um zu radikalisieren. Dies gefährde die Demokratie. Dimov warnte: „Hass tötet.“ 460
Der Jugendlandtag beriet in zwei weiteren Anträgen über die „Mentale Gesundheit“ und „Mehr Finanzbildung in der Schule“. Diese waren seit Donnerstag in Fraktions- und Ausschusssitzungen erarbeitet worden. Präsident des Jugendlandtags war in diesem Jahr Mats Grieger, ein 17-jähriger Schüler aus dem ostwestfälischen Rietberg.
